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Wettbewerb "Innovationen für Kommunen und Regionen im demografischen Wandel (InnovaKomm)"

Bewerben bis 16. Mai 2014

Das BMBF startet einen Demografiewettbewerb für kommunale Einrichtungen, zivilgesellschaftliche Akteure sowie Vertreter aus Privat-, Sozial- und Wohnungswirtschaft.

 

 

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Die Bekanntmachung erfolgt im Rahmen des BMBF-Förderschwerpunktes "Mensch-Technik-Interaktion im demo­grafischen Wandel" in Umsetzung der Hightech-Strategie 2020 der Bundesregierung, deren Ziel es ist, Deutschlands Innovationskraft zu stärken, um zukunftssichere Arbeitsplätze in Wachstums-Branchen zu schaffen und wichtige ­Leitmärkte auszubauen, sowie der Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel "Das Alter hat Zukunft" und als Beitrag zur Demografiestrategie der Bundesregierung "Jedes Alter zählt".

 

1.1 Zuwendungszweck

Infolge des demografischen Wandels verändern sich die gesellschaftlichen Bedarfslagen und die Lebenssituationen der Menschen zum Teil gravierend. Die Auswirkungen sind in den Kommunen und Regionen besonders deutlich zu spüren und zum Teil sehr unterschiedlich.

Mit dem Demografiewettbewerb "InnovaKomm" fördert das BMBF Innovationen der Mensch-Technik-Interaktion (MTI), welche die konkreten Bedarfslagen adressieren, die sich aus dem demografischen Wandel für Kommunen und Regionen ergeben, und zu spürbaren Verbesserungen für die Menschen vor Ort führen. Elementarer Bestandteil ist die maßgebliche Einbindung kommunaler und regionaler Akteure, um die Passgenauigkeit der Innovationen sicherzustellen und Beispiele guter Praxis für die Gestaltung des demografischen Wandels zu schaffen.

Innovationen der MTI - in dem hier gemeinten Sinne - zielen auf die zunehmende Transformation von Technologien von passiven Instrumenten zu intelligenten Assistenten, die den Menschen unter Wahrung seiner Selbstbestimmung in verschiedenen Lebenssituationen und Handlungskontexten unterstützen. Dazu zählen beispielsweise die Bereiche Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Pflege, Teilhabe und Arbeitswelt.

 

1.2 Rechtsgrundlage

Vorhaben können nach Maßgabe dieser Richtlinien, der BMBF-Standardrichtlinien für Zuwendungen auf Ausgaben(AZA)- bzw. Kostenbasis (AZK) und der Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) durch Zuwendungen gefördert werden. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

 

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Wissenschafts-Praxis-Kooperationen, die auf der Basis von Innovationen der MTI modellhafte ­Lösungen für spezifische Bedarfslagen von Kommunen und Regionen im demografischen Wandel entwickeln und zum Einsatz bringen. Ziel ist es, die Chancen zu nutzen, die sich durch den passgenauen Einsatz neuer Technologien bei der Bewältigung der demografischen Herausforderungen eröffnen, und Deutschlands Position im Bereich der MTI, einem Leitmarkt der Zukunft, zu stärken.

Teilnahmeberechtigt sind wissenschaftliche Einrichtungen sowie kommunale und regionale Akteure wie vor allem:

  • Kommunale Einrichtungen: z. B. Verwaltung/Behörden, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe/ÖPNV und andere kommunale Betriebe;
  • Zivilgesellschaftliche Akteure: z. B. Vereine, Verbände und Nichtregierungsorganisationen;
  • Privatwirtschaft: z. B. Hersteller und Dienstleister, Einzelhandel, Handwerk;
  • Sozialwirtschaft: z. B. Pflegedienste, Kindertagesstätten, Pflegeheime, kirchliche Einrichtungen;
  • Wohnungswirtschaft: z. B. Baugesellschaften, Genossenschaften.

 

Wettbewerbsphasen

Im Rahmen des Wettbewerbs werden zunächst - in einer ersten Phase (Konzeptentwicklungsphase) - bis zu 20 Projekte über einen Zeitraum von 6 Monaten mit jeweils max. 50.000 Euro bei der Erarbeitung eines Strategischen Handlungskonzepts unterstützt.

In dem Strategischen Handlungskonzept sollen im Verbund relevanter Akteure, ausgehend von einer Analyse und Darstellung der konkreten Bedarfslagen vor Ort, MTI-bezogene Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen vorgeschlagen und dargestellt werden, mit deren Hilfe den identifizierten Bedarfslagen entsprochen werden kann.

Als Bezugspunkte für die beschriebenen Bedarfslagen und Maßnahmen kommen vor allem die in der Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel "Das Alter hat Zukunft" fokussierten Themenfelder in Betracht. Dazu zählen in erster Linie die oben genannten Themenfelder Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Pflege, Teilhabe und Arbeitswelt (siehe auch http://www.das-alter-hat-zukunft.de/).

In der anschließenden zweiten Phase (Umsetzungsphase) werden von den in der ersten Phase geförderten Projekten bis zu 5 Projekte über einen Zeitraum von maximal 5 Jahren mit jeweils bis zu 5 Millionen Euro bei der Realisierung der in ihren Strategischen Handlungskonzepten vorgeschlagenen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen unterstützt.

Für die Auswahl der in der Umsetzungsphase geförderten Wettbewerbsteilnehmer ist insbesondere maßgeblich, ­welche der vorgelegten Strategischen Handlungskonzepte in ihrer Umsetzung, ausgehend von den adressierten ­kommunalen und regionalen Bedarfslagen, den größten Effekt vor Ort versprechen und sich als Modell für Kommunen und Regionen mit vergleichbaren Bedarfslagen eignen.

 

Wettbewerbsteilnahme

Die Wettbewerbsteilnahme setzt die Einreichung einer Projektskizze voraus. Projektskizzen können (stellvertretend für das Konsortium) entweder von einem Vertreter einer wissenschaftlichen Einrichtung oder einem kommunalen bzw. regionalen Akteur im oben genannten Sinne eingereicht werden.

Die Projektskizze bildet die Grundlage für die Auswahl der in der ersten Phase geförderten 20 Wettbewerbsteilnehmer und soll folgende Elemente enthalten:

  • Skizzierung der kommunalen/regionalen Bedarfslage, die mit dem Strategischen Handlungskonzept adressiert werden soll, sowie der MTI-bezogenen Maßnahmen, die mithilfe des Strategischen Handlungskonzepts als Antwort auf die Bedarfslage entwickelt werden sollen,
  • Benennung der wissenschaftlichen und kommunalen/regionalen Akteure, die sich in der Konzeptentwicklungsphase an der Erarbeitung des Strategischen Handlungskonzeptes beteiligen und in der Umsetzungsphase als Konsortialpartner mitwirken (Absichtserklärung zur Kooperation von allen Partnern ist der Projektskizze beizufügen),
  • Darstellung des maximal sechsmonatigen Arbeits- und Zeitplans für die Erarbeitung des Strategischen Handlungskonzepts.

Bei der Formulierung der Projektskizze sollte ferner darauf geachtet werden, dass die - im Erfolgsfall - zu erstellenden Strategischen Handlungskonzepte:

  • von Vertretern wissenschaftlicher Einrichtungen und den relevanten kommunalen bzw. regionalen Akteuren gemeinsam zu entwickeln und in der gegebenenfalls anschließenden zweiten Förderphase (Umsetzungsphase) auch gemeinsam umzusetzen sind (Wissenschafts-Praxis-Kooperation),
  • geeignet sein müssen, innerhalb eines Zeitraums von maximal 5 Jahren zu einer wirksamen und nachhaltigen Lösung für die jeweils adressierte Bedarfslage zu führen,
  • interdisziplinär angelegt sein und neben den relevanten natur-, technik- und ingenieurwissenschaftlichen Aspekten auch die relevanten geistes-, sozial- und regionalwissenschaftlichen Fragestellungen - unter Einschluss der gegebenenfalls berührten ethischen und rechtlichen Gesichtspunkte - berücksichtigen müssen; dazu zählen, sofern relevant, auch Aspekte des sogenannten "Design for All".

 

3 Zuwendungsempfänger und -voraussetzungen

Entsprechend der Förderphasen sind antragsberechtigt:

 

Phase 1: Konzeptentwicklungsphase

Die Projektskizze ist in Vertretung für das zukünftige Konsortium von einem kommunalen/regionalen Antragsteller oder einem Vertreter einer wissenschaftlichen Einrichtung, der auf AZA-Basis abrechnet, einzureichen. In zu begründenden Ausnahmen kann die Skizze auch von einem Vertreter des Konsortiums (z. B. Unternehmen) eingereicht werden, der auf AZK-Basis abrechnet (siehe Nummer 5 "Art und Umfang, Höhe der Zuwendung").

 

Phase 2: Umsetzungsphase

Antragsberechtigt sind Konsortien aus kommunalen/regionalen Akteuren sowie wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen (Wissenschaft-Praxis-Koorperation). Der Koordinator kann aus einer der unter Nummer 2 aufgeführten Akteursgruppen benannt werden. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass sich die Konsortien selbst organisieren.

 

Die Forschungseinrichtungen müssen nicht zwingend aus der Region kommen und können nach Bedarf und Kompetenz hinzugezogen werden. Forschungseinrichtungen, die gemeinsam von Bund und Ländern grundfinanziert werden, kann nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihren zusätzlichen Aufwand bewilligt werden. Hochschulen kann die sogenannte "Projektpauschale" gewährt werden. Weitere Hinweise dazu unter: https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf&menue=block (Menüpunkt "Zuwendungen auf Ausgabenbasis").

Die Antragstellung durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wird ausdrücklich begrüßt (Definition von KMU siehe http://www.forschungsrahmenprogramm.de/kmu-definition.htm).

Ferner wird von den Antragstellern die Bereitschaft zur projektübergreifenden Zusammenarbeit mit anderen Verbünden erwartet. Eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit durch die Verbundpartner, aber auch ihre aktive Beteiligung an öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen des BMBF ist erwünscht.

Die Partner haben ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung zu regeln. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft der Kooperationspartner über bestimmte vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden. Einzelheiten können dem BMBF-Merkblatt - Vordruck 0110 - (https://foerderportal.bund.de/easy/module/easy_formulare/download.php?datei=219) entnommen werden.

Antragsteller sollen sich auch im eigenen Interesse im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens mit dem EU-Forschungsrahmenprogramm vertraut machen. Sie sollen prüfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische ­europäische Komponenten aufweist und damit eine ausschließliche EU-Förderung möglich ist. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens ergänzend ein Förderantrag bei der EU gestellt werden kann. Dies soll im nationalen Förderantrag kurz dargestellt werden.

 

4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt.

Für die Förderphasen werden folgende Fördermittel zur Verfügung gestellt:

 

Phase 1: Konzeptentwicklungsphase

Für bis zu 20 Einzelprojekte werden je 50.000 Euro für eine Laufzeit von 6 Monaten vorgesehen. Zuwendungsfähig sind Personal- und Sachausgaben für die Erstellung eines Strategischen Handlungskonzepts und zur Vernetzung der beteiligten Akteure. Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben/Kosten für grundfinanziertes Stammpersonal, für Investitionen und sonstige Gegenstände, Rechnerleistungen und Mieten.

 

Phase 2: Umsetzungsphase

Gefördert wird die Umsetzung von bis zu 5 der in Phase 1 entwickelten Strategischen Handlungskonzepte mit jeweils bis zu 5 Millionen Euro über eine Laufzeit von bis zu 5 Jahren. Zuwendungsfähig sind Mittel für die Koordinierung und das Controlling der Umsetzung des gesamten Strategischen Handlungskonzepts und für die Durchführung von FuE2-Projekten (Personal-, Sach- und Reisemittel sowie projektbezogene Investitionen, die nicht der Grundausstattung des Antragstellers zuzurechnen sind).

 

Bemessungsgrundlage für kommunale Organisationen (wie z. B. Verwaltungen oder Gebietskörperschaften), Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und Instituten der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungs­fäigen projektbezogenen Kosten), die individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen (Wohnungs-, Sozial-)Wirtschaft sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten, die in der Regel - je nach Anwendungsnähe des Vorhabens - bis zu 50 % anteilsfinanziert werden können.

Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung - grundsätzlich mindestens 50 % der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten - vorausgesetzt.

Die Bemessung der jeweiligen Förderquote muss den Gemeinschaftsrahmen der EU-Kommission für staatliche FuE-Beihilfen berücksichtigen. Dieser Gemeinschaftsrahmen lässt für KMU eine differenzierte Bonusregelung zu, die gegebenenfalls zu einer höheren Förderquote führen kann.

 

5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für FuE-Vorhaben (NKBF98).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) und die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF98).

Bei Zuwendungen an Gebietskörperschaften werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) Bestandteil des Zuwendungsbescheids.

 

6 Verfahren

 

6.1 Einschaltung eines Projektträgers und Anforderung von Unterlagen

Mit der Umsetzung dieser Fördermaßnahme hat das BMBF den folgenden Projektträger beauftragt:

VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Projektträger "Demografischer Wandel; Mensch-Technik-Interaktion"
Steinplatz 1
10623 Berlin
Ansprechpartnerin: Angelika Frederking

Telefon: 0 30/31 00 78-4 10
Internet: http://www.mtidw.de/

Relevante Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können über die Internetadresse http://www.mtidw.de/foerderung abgerufen oder unmittelbar beim Projektträger angefordert werden.

 

6.2 Vorlage von Projektskizzen

Der Wettbewerb wird in zwei Phasen durchgeführt. Für die erste Phase (Konzeptentwicklungsphase) sind zunächst beim Projektträger VDI/VDE Innovation + Technik GmbH bis spätestens zum 16. Mai 2014.

Projektskizzen in elektronischer Form unter http://www.mtidw.de/ueberblick-bekanntmachungen/innovakomm/ in deutscher Sprache vorzulegen. Die Projektskizze ist durch den federführenden Ersteller des Handlungskonzepts einzureichen. Die Absichtserklärungen der weiteren Konsortialpartner sind bereits mit einzureichen.

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Verspätet eingehende Projektskizzen können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Einreichung der Projektskizzen

Projektskizzen in Phase 1 dürfen einen Umfang von 15 DIN-A4-Seiten nicht überschreiten (mindestens 10-Pkt. Schriftgröße, 1,5-zeilig). Die Absichtserklärungen können als zusätzliche Anlage hoch geladen werden. Ein Gliederungs­vorschlag für die Projektskizze ist zu finden unter: http://www.mtidw.de/ueberblick-bekanntmachungen/innovakomm/. Es steht den Interessenten frei, weitere Punkte anzufügen, die nach ihrer Auffassung für eine Beurteilung ihres Vorschlags von Bedeutung sind. Es wird empfohlen, vor der Einreichung der Projektskizzen direkt mit dem Projektträger VDI/VDE-IT Kontakt aufzunehmen.

 

6.3 Auswahl- und Entscheidungsverfahren

Sowohl die Auswahl der Projektskizzen für die Förderung der Konzeptentwicklungsphase (Phase 1) als auch die ­Auswahl der Strategischen Handlungskonzepte für eine Förderung in der Umsetzungsphase (Phase 2) erfolgen unter Einbindung eines vom BMBF berufenen Expertengremiums.

Die Beurteilung der Projektskizzen (in Form eines Grobkonzeptes) und der Strategischen Handlungskonzepte (ausführliche Ausarbeitung) erfolgt vorrangig unter folgenden Gesichtspunkten:

  • Ist die spezifische kommunale/regionale Bedarfslage, die mit der Förderung adressiert werden soll, nachvollziehbar dargestellt?
  • Sind die entwickelten MTI-bezogenen Lösungsvorschläge geeignet, um den dargestellten Bedarfslagen effektiv und effizient zu entsprechen?
  • Ist die Realisierung innerhalb der fünfjährigen Laufzeit mit den vorgegeben Mitteln realistisch, und sind die geplanten finanziellen Aufwendungen angemessen?
  • Ist die Vernetzung und Einbindung von Partnern aus Kommune/Region, Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgerschaft im Projekt verbindlich gegeben (Absichtserklärungen)?
  • Ist die Übertragbarkeit der angestrebten Lösung auf Kommunen/Regionen mit ähnlichen Ausgangspositionen ­gegeben?
  • Werden die relevanten interdisziplinären Perspektiven angemessen berücksichtigt?
  • Ist der verfolgte Lösungsansatz nachhaltig angelegt?

Das Auswahlergebnis wird den Interessenten in beiden Phasen schriftlich mitgeteilt.

Bei den zur Förderung in der Konzeptentwicklungsphase (Phase 1) ausgewählten Projektskizzen wird der designierte Antragsteller schriftlich aufgefordert, den entsprechenden Förderantrag über das elektronische Antragssystem "easy-Online" zu stellen.

Nach Ablauf der Konzeptentwicklungsphase werden bis zu 5 ausgewählte Konzepte wiederum schriftlich aufgefordert, einen Antrag auf Förderung in der Umsetzungsphase (Phase 2) einzureichen. Dabei stellt jeder Teilnehmer des ­Verbundkonsortiums einen separaten Antrag (auf AZA- oder AZK-Basis) über das elektronische Antragssystem ­"easy-Online", inklusive einer Aufgabenbeschreibung und der Beschreibung der Arbeitspakte für die Laufzeit des ­Projektes von maximal 5 Jahren.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der ­Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der ­gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungs­verfahrensgesetzes, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.

Aus der Vorlage einer Skizze/Vorhabenbeschreibung kann kein Rechtsanspruch auf Förderung abgeleitet werden. Der Interessent hat keinen Rechtsanspruch auf Rückgabe einer eingereichten Projektskizze oder eines Handlungskonzepts.

 

7 Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinien treten mit dem Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Bonn, den 6. Februar 2014

Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung
Im Auftrag
Eickmeyer-Hehn