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Hessen gegen staatliche Pflicht zur Breitbandversorgung [Hessen-IT]

Hessen lehnt eine staatliche Pflicht zur flächendeckenden Versorgung mit Breitband-Internet ab: "Mehr als ein Mindeststandard lässt sich mit einer solchen Universaldienstverpflichtung nicht festlegen. Superschnelles Internet auf höchstem Niveau lässt sich damit nicht realisieren. Für Hessen wäre eine solche Universaldienstverpflichtung ohnehin unerheblich, da wir bis Ende des Jahres die flächendeckende Grundversorgung bzw. Grundversorgungsperspektive erreichen werden", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch am 1. September in seiner Begrüßungsrede vor rund 100 Teilnehmern des Telekommunikationstags des Hessischen Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden.

"Hessen setzt sich aktiv für die richtige Weichenstellung im Telekommunikationsmarkt ein. Dadurch stärken wir die Telekommunikationsbranche, aber auch die Unternehmen, die Breitbandkommunikation nutzen und auf zuverlässigen Datentransfer vertrauen", erläuterte der Staatssekretär.

Der Telekommunikationstag Hessen wird einmal im Jahr veranstaltet. Vor dem Hintergrund der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes diskutierten Experten in diesem Jahr über die Themen "Netzneutralität 3.0" und "Open Access im NGA". Maria Rieping, zuständige Fachreferentin Telekommunikation im Hessischen Wirtschaftsministerium, fasste in ihrem Schlusswort zur Veranstaltung noch mal die Diskussion zusammen: "Unsere Gesellschaft braucht ein offenes Internet, das die Spielregeln der Meinungsfreiheit einhält. Aber dies bedeutet nicht, dass wir keine Qualitätsdifferenzierung zulassen. Aufmerksames Abwarten statt Aktionismus ist daher aus unserer Sicht das Gebot der Stunde".
Beim Thema Open Access  hingegen sei es notwendig, nun die Spielregeln zu konkretisieren, um Planungssicherheit zu ermöglichen, so die TK-Fachreferentin. Gemäß Beihilferecht ist in vielen regionalen Projekten eine Verpflichtung zur Gewährung eines offenen Zugangs vorgeschrieben. Dieser ermöglicht Wettbewerb und verhindert regionale Monopole. 

Weitere Informationen unter www.hessen-it.de/tk-tag.




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